Kapitel 10

Prüf- und Wartungskosten — Betriebskosten oder Sache des Vermieters?

Der Katalog des MRG ist abschließend, und der OGH hat bei Brandmeldeanlage, Legionellen und Gasleitung Nein gesagt: welche Prüfungen umgelegt werden dürfen, was im Wohnungseigentum gilt und was im Vertrag stehen muss.

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Die meisten Prüfungen sind keine Betriebskosten

Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes ist der Betriebskosten-Katalog abschließend: Was nicht in § 21 MRG steht, zahlt der Vermieter — auch eine Prüfung, die das Gesetz oder die Behörde vorschreibt. Eine eigene Ziffer haben nur wenige Prüfungen. Der zweite Weg führt über die Gemeinschaftsanlage (§ 24 MRG): Wartung und Überprüfung einer funktionierenden Anlage wie des Aufzugs dürfen umgelegt werden, jede Reparatur nicht. Und der OGH hat mehrfach Nein gesagt — zur Wartung der Brandmeldeanlage, zur Legionellen-Untersuchung, zur Gasleitungsprüfung.

Zuerst: welches Recht gilt?

  • Vollanwendung des MRG — vor allem Altbauten (Baubewilligung bis 30.06.1953) und geförderte Neubauten: §§ 21–24 gelten zwingend, abweichende Vereinbarungen zulasten des Mieters sind unwirksam.
  • Teilanwendung (MRG § 1 Abs. 4) — ungeförderte Neubauten nach dem 30.06.1953, Dachausbauten, Zubauten, Eigentumswohnungen in Gebäuden, die nach dem 8. Mai 1945 errichtet wurden: § 21 gilt nicht, umgelegt wird nur, was der Vertrag klar vereinbart.
  • Vollausnahme, etwa Häuser mit höchstens zwei Wohnungen oder Geschäftsräumen: ebenfalls nur der Vertrag.
  • Eine Eigentumswohnung im Altbau steht in der Vollanwendung — dort gilt der Katalog.

Was der Katalog hergibt (§ 21 MRG)

  • Z 1: Wasser samt den nach den Lieferbedingungen gebotenen Überprüfungen der Wasserleitungen.
  • Z 1a: Eichung, Wartung und Ablesung von Messgeräten zur Verbrauchsermittlung (siehe Heizkosten und Zähler).
  • Z 2: die nach der Kehrordnung regelmäßige Rauchfangkehrung, Kanalräumung, Müllabfuhr, Schädlingsbekämpfung.
  • Z 3–8: Beleuchtung allgemeiner Teile, Versicherungen, Verwaltung, Hausbetreuung (§ 23).
  • Betriebskosten sind nur regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Einmalige Aufträge fallen schon deshalb heraus.

Gemeinschaftsanlagen (§ 24 MRG)

Darf jeder Mieter eine Anlage benützen — Personenaufzug, Zentralheizung, Waschküche, Grünanlage —, trägt er anteilig die Kosten ihres Betriebs. Für den Aufzug heißt das: Betriebsstoffe, Reinigung, Service und wiederkehrende Überprüfung ja; „jede andere, auch noch so kleine Reparaturarbeit“ ist Erhaltung (OGH 5 Ob 34/87). Der Erhaltungsaufwand kommt aus der Hauptmietzinsreserve. Eine Leitung, die die einzelnen Wohnungen versorgt (etwa die Gassteigleitung), ist keine Gemeinschaftsanlage OGH 5 Ob 169/17i.

Außerhalb der Vollanwendung: nur, was klar vereinbart ist

Ohne Vereinbarung trägt der Vermieter die Lasten (ABGB § 1099). Wer Prüfkosten weitergeben will, muss sie im Vertrag konkret benennen. Eine Klausel „zu den Betriebskosten zählen jedenfalls die in §§ 21–24 MRG genannten Positionen sowie sämtliche Kosten für Betrieb, Pflege, Wartung, Instandhaltung …“ hat der OGH als intransparent verworfen — der Mieter kann nicht absehen, was auf ihn zukommt OGH 4 Ob 106/21y.

Eine bestimmte Prüfung einordnen

Ob eine einzelne Prüfung oder Wartung umgelegt werden darf, entscheidet der Wortlaut von §§ 21–24 MRG — im Zweifel gilt sie als Erhaltung. Die Linie des OGH ist eher streng: Vorbeugende Untersuchungen ordnet er der Erhaltung zu, auch wenn eine Behörde sie vorschreibt. Mietrechtsgesetz im RIS

Wohnungseigentum

Unter den Eigentümern stellt sich die Frage nicht: Alle Aufwendungen für die Liegenschaft — Prüfung, Wartung, Reparatur — tragen alle nach Miteigentumsanteilen (WEG § 32 Abs. 1), Erhaltung der allgemeinen Teile ist ordentliche Verwaltung (WEG § 28). Erst wer seine Wohnung vermietet, muss trennen: Im Altbau darf er nur weitergeben, was §§ 21–24 MRG decken; in der Teilanwendung, was im Mietvertrag konkret vereinbart ist. Erhaltungsanteile und Rücklage sind keine Betriebskosten.

Abrechnung (§ 21 Abs. 3–4 MRG)

  • Monatliche Pauschalraten; Abrechnung bis 30. Juni des Folgejahres, Belege zur Einsicht.
  • Ein Guthaben oder eine Nachzahlung ist zum übernächsten Zinstermin nach der Abrechnung fällig.
  • Ohne Pauschalraten verfallen Betriebskosten, die vor mehr als einem Jahr fällig wurden.
  • Eigene Fristen für Heizkosten nach dem Heizkostenabrechnungsgesetz — siehe Heizkosten und Zähler.

Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Gerade bei der Umlage einzelner Prüfkosten kommt es auf Vertrag, Anwendungsbereich und die konkrete Anlage an.

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Die Fristen für Ihre Anlagen

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